• 1 Geltung
  1. Alle Angebote und Leistungen der Firma CPS Automobil GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Leistungen schließen.
  2. Diese AGB gelten gleichermaßen für den Dienstleister und alle sonstigen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer.
  3. Unsere Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte der Firma CPS Automobil GmbH sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mündliche oder schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Dies gilt nicht bei einer gesetzlichen Vertretungsmacht B. aufgrund Vertretungsberechtigter Organstellung oder als Betriebsleiter.
  4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Firma CPS Automobil GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Firma CPS Automobil GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  • 2 Angebot und Vertragsabschluss
  1. Alle Angebote der Firma CPS Automobil GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  2. Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 5 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.
  3. Der Vertragsabschluss erfolgt durch unsere schriftliche Vertragsbestätigung oder durch unsere Gegenzeichnung des schriftlichen Vertrages in Gegenwart des Kunden. Ein Telefax oder eine E-Mail genügt der Schriftform.
  • 3 Leistungen der CPS Automobil GmbH

Die Firma CPS GmbH ermöglicht Kunden gegen Entgelt die Inanspruchnahme von KFZ-Dienstleistungen, wie die Fahrzeugaufbereitung. Die Durchführung der gebuchten KFZ- Dienstleistungen finden während der Abstellzeit des Kundenfahrzeugs statt. Die Pflichten der Firma CPS GmbH beschränken sich rein auf die Vermittlung und Abwicklung der Verträge. Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag stehen dem Kunden nur gegenüber den Drittfirmen zu. Diese können auf Verlangen individuell benannt werden.

  • 4 Preise und Zahlung
  1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
  2. Der Mietpreis wird von der Firma CPS Automobil GmbH Beginn der Mietzeit in Rechnung gestellt und ist von dem Kunden sofort und ohne Abzug in Euro zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug.
  3. Nimmt der Kunde die volle Mietzeit nicht in Anspruch, so besteht kein Recht auf Auszahlung des Differenzbetrages.
  4. Aufrechnungsrecht stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma CPS Automobil GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 5 Rücktritt und Kündigung
  1. Der Firma CPS Automobil GmbH und dem Kunden stehen die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte zu.
  2. Zusätzlich kann der Kunde bis zum Beginn der vereinbarten Mietzeit schriftlich, per Telefax oder per E-Mail von dem Vertrag zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Mietbeginn, ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei. Erfolgt der Rücktritt später, hat der Kunde eine Rücktrittspauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu leisten. Dem Kunden bleibt es nachzuweisen, dass ein geringer Schaden bei der Firma CPS Automobil GmbH entstanden ist. Falls der Kunde gar nicht zur Fahrzeugübergabe erscheint, erfolgt eine Pauschale von 100% des zu leistenden Entgelts.
  • 6 Haftung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
  1. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist die Haftung auf Schadensersatz der Firma CPS Automobil GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Haftung der Firma CPS Automobil GmbH Schadensersatz gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Absätze (4) – (8) eingeschränkt.
  4. Die Firma CPS Automobil GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Soweit die Firma CPS Automobil GmbH gemäß § 6 (4) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Kunde bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
  6. Die Versicherung besteht subsidiär zu einer anderweitig bestehenden Versicherung (Z.B) Kfz-Kasko. Die Ersatzleistung beträgt 100 000 EUR je Kfz. Die Gesamtleistung für alle Schäden eines Versicherungsjahres beträgt das Zehnfache dieser Summe Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Firma CPS Automobil GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 2.000.000 beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  7. Die Haftungsausschlüsse und –Beschränkungen der Absätze (4) – (6) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Firma CPS Automobil GmbH
  8. Die Einschränkungen der Absätze (3) – (7) gelten nicht für die Haftung der Firma CPS AutomobilGmbH vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  9. Die Firma CPS Automobil GmbH haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Einparkhilfe) seiner Mitarbeiter und/oder Erfüllungshilfen entstehen. Ein Rechtsverhältnis kommt in diesem Fall nicht mit der Firma CPS Automobil GmbH zustande.
  10. Für technische oder mechanische Defekte (z. B. Reifen, Kupplung, Getriebe usw.) eines Fahrzeuges nach Wagenabgabe oder vor Wagenrückgabe wird keine Haftung übernommen.
  11. Bei nicht Anspringen aufgrund eines technischen Defekts seines Fahrzeugs, ist der Kunde verantwortlich, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sollte das Fahrzeug bei der Rückgabe nicht anspringen, haftet die Firma CPS Automobil GmbH nicht für anfällige Rückfahrt- oder Übernachtungskosten (wie z. B. Taxi, Mietwagen, Hotel).
  12. Im Falle eines KFZ-Diebstahls, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschadens, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl haftet die Kaskoversicherung des jeweilig betroffenen Fahrzeuges. Eine Haftung der Firma CPS Automobil GmbH für KFZ-Diebstahls-, Brand-, Hagel- Sturm- oder Unwetterschäden, Vandalismus und KFZ-Einbruchdiebstahl bei einem gebuchten Parkplatz auf einer Freifläche wird ausgeschlossen. Ebenso werden bei Buchung einer Freifläche Schäden durch Tiere, durch den Wind umhergewehte Gegenstände oder Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere, Staub etc. ausdrücklich ausgeschlossen.
  13. Eine anfällige Reparatur liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, sein Fahrzeug vor Übergabe und nach Rückgabe umgehend zu prüfen und einen Schaden an seinem Fahrzeug unverzüglich anzuzeigen.
  14. Nach Verlassen des Parkplatzes ohne vorherige Prüfung eines Schadens durch einen Schichtleiter der Firma CPS Automobil GmbH der PKW als einwandfrei zurückerhalten und die Versicherungsdauer und Leistungspflicht ist beendet.
  15. Die Firma CPS Automobil GmbH haftet nicht für Schäden, die durch andere Personen zu verantworten sind. Dies gilt auch bei Schäden durch Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe (2,20m).
  16. Infolge technischer Defekte durch das vom Kunden oder von ihm beauftragte Dritte auf das Betriebsgelände